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Willkommen bei der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan

Achtung Achtung!!!

Die Bürgerinitiative "Es wird Zeit aufzustehen" hat bei Weact eine Petition gestartet: "Rettet die Backesheide". Unter diesem Link können Sie daran teilnehmen. Es eilt, da die Aktion am 10.12. beendet wird. Am 12.12. sollen die Unterschriften der Bürgermeisterin in der Ratssitzung um 17.00 Uhr übergeben werden.

Hier steht das Neueste. Alles erfahren Sie unter Neuigkeiten ebenfalls Informationen über die Dreckweg-Aktion.

Spannende Ratssitzung am Dienstag, den 12.12. um 17.00 Uhr: Ordnungsgeld gegen WLH angedroht -  WLH-Anträge zu Radverkehrskonzept, Schillerstraße, Steuerstreichung, Dreckweg-Tag, Aufzeichnung von Redebeiträgen...

Vieles in der Kommunalpolitik erreicht man nur mit langem Atem, mit Hartnäckigkeit und manchmal nur teilweise, weil es sonst keine Mehrheit gefunden hätte.

Der Antrag der WLH-Fraktion, dass endlich ein Maßnahmenplan zum seit März 2016 vorliegenden Radverkehrskonzept  in 2018 erstellt wird, mit Einstellung von 20.000,-€, damit dann auch erste Maßnahmen umsetzbar wären, unterstützte damit auch den Antrag des Jugendparlaments, wurde im HFA mehrheitlich mit den Stimmen von GAL und SPD beschlossen, aber ob dies auch nächste Woche eine Mehrheit im Rat findet, ist noch nicht klar, da die AfD im letzten Ausschuss fehlte und die Bürgermeisterin mit CDU und FDP sich gegen den Antrag und somit gegen die Umsetzung von Verbesserungen für Radfahrer ausgesprochen hatten.

Der Antrag der WLH-Fraktion zur kompletten Sanierung der Schillerstraße beginnend in 2018 wich letztlich dem Kompromiss, dass für 2018 ersteinmal nur die Planungskosten eingesetzt werden und dann mit der Sanierung erst in 2019 begonnen wird und dies auch nur in Teilen von der Talstraße an beginnend.

Der Antrag der WLH-Fraktion zum Einstellen finanzieller Mittel, um hier den Gartenstadtcharakter insgesamt zu fördern, so für die kostenlose Grünabfallsammlung und eine Dreck-Weg-Woche, wird nur sehr "abgespeckt" in 2018 umgesetzt, d.h. davon blieb dann nur 1 Dreck-Weg-Tag übrig.

Der Antrag der WLH-Fraktion zum Mitschnitt von Redebeiträgen, Einstellung dieser im Ratsinformationssystem und Livestreammöglichkeiten fand so keine Mehrheit, sondern aufgrund der großen Bedenken von CDU und SPD muss nun erneut sich der Unterausschuss für Organisation damit beschäftigen, - in dem der Antrag zuerst war, aber aufgrund angeblicher Nichtzuständigkeit nicht abgestimmt wurde. Nach der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss dazu scheint es fast, als hätten einige Ratsmitglieder Sorge, dass die Büregr/innen mal nachhören könnten, was diese tatsächlich zu dem einen oder anderen Punkt gesagt hatten.

Der Antrag der WLH-Fraktion zur Streichung der im Haushaltsplanentwurf eingeplanten Steuererhöhung ab 2019 wurde nur von der FDP-Fraktion unterstützt und mehrheitlich somit abgelehnt. Jetzt soll es im Rat auf eine "Absichtserklärung" zur Streichung der Steuererhöhung hinauslaufen.

Der Antrag der WLH-Fraktion zur Verkehrsberuhigung auf der Kampheider Straße durch Bremsschwellen vor der Einmündung Kampstraße, welcher so nach vorherigen Rücksprachen mit Tiefbauamt und Kämmerei erfolgt war, wird in der Sache nun durchgeführt, aber musste plötzlich nicht mehr abgestimmt werden, weil es aus bereits eingestellten Mitteln umgesetzt werden könnte.

Es wird also spannend im Rat am Dienstag, den 12.12.2017, u.a. deswegen, weil die Bürgermeisterin einen angeblichen Verstoß der Verschwiegenheitspflicht durch die Fraktionsvorsitzende der WLH allen Fraktion schriftlich mitteilte und nun ein Ordnungsgeld bis 250,-€ angedroht hatte, welches der Rat der Stadt Haan verhängen darf.

Hintergrund waren die verbalen Entgleisungen, unwahren Behauptungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Ausschuss vor einer Woche zur nicht-öffentlichen Fraktionsvorsitzendenbesprechungen gegen die ich mich mit Mitteilung wahrer Tatsachen wehrte und diese hätten angeblich der Geheimhaltung bedurft.

Bedauerlich, dass es der Bürgermeisterin offensichtlich wichtiger ist, dass das Nicht-Öffentliche gedeckt wird, als dass unwahre Behauptungen als solche aufgedeckt werden.

 

Wir freuen uns über aktive Unterstützung.

Wer mit uns Politik in Haan gemeinsam gestalten möchte, frei von jeglichem Parteidenken, ist herzlich willkommen. Kontakt über Impressum/Komtakt oder die Rückrufnummer auf dem Anrufbeantworter der WLH hinterlassen 02129/343531. Wir melden uns zeitnah.
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