Schwerpunktthema „Unterbringung von Geflüchteten auf dem Haaner Stadtgebiet – aktuelle Entwicklungen“
Der Dialog mit den Menschen in unserer Stadt, wie es mit der Unterbringung und Integration von Geflüchteten weitergeht, ist uns sehr wichtig. Daher laden wir alle zu einem offenen Wort vor Ort ein.
Die Not der Stadt Haan zur Unterbringung Geflüchteter mit allen Facetten, d.h. von den Räumlichkeiten, über Integration, gute soziale Betreuung bis hin zu der unzureichenden finanziellen Ausstattung von Bund & Land, wie wir als Kommune die an uns übertragenen Aufgabe bestmöglich erfüllen können, ist in der Sitzungsvorlage der Verwaltung, für den Sozial- und Integrationsausschuss sehr gut erläutert.
SessionNet | Unterbringung von Geflüchteten in Haan
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass zeitnah (wenn es personelle Ressourcen im Gebäudemanagement gibt)
eine Flüchtlingsunterkunft mit einem Totalunternehmer an der Kampheider Str. gebaut wird, werden wir als WLH-Fraktion aber nicht zustimmen. Nach Ansicht der WLH-Fraktion sollte der Kaufvertrag über die ehemalige Landesfinanzschule umgesetzt werden. Und wenn das Land NRW dem Verkauf nur zustimmt, wenn dort für einen Zeitraum x nur Teile der Verwaltung und die Unterbringung von Geflüchteten möglich ist, dann ist das eben so.
Wir finden es sehr enttäuschend, dass die schwarz-grüne Landesregierung alle Aufforderungen aus dem einstimmigen Ratsbeschluss vom 24.10.2023 abgelehnt hatten. Dies ist für uns ein Zeichen mangelnder Solidarität mit der Stadt Haan.
Fest steht aber auch, dass der Rat der Stadt Haan einstimmig am 24.10.2023 beschlossen hatte
„Die Verwaltung wird beauftragt, ihr Interesse an einem Direkterwerb des Grundstücks, der Immobilie ehemalige Landesfinanzschule gem. § 15 Abs. 3 a HHG dem BLB, dem Finanzministerium erneut gegenüber mitzuteilen.“
Warum konkret die Verwaltung bis heute nicht den Erwerb der ehemaligen Landesfinanzschule vollziehen konnte, ergibt sich nicht aus der Sitzungsvorlage. Auf Seite 4 heißt es dazu nur
„Leider kann wegen der bis dato ungeklärten Zukunft des Ensembles der ehemaligen Landesfinanzschule aktuell
nicht mit der Ertüchtigung des Hauses Westfalen geplant werden, obwohl gegenüber dem Land in verschiedenen
Gesprächsrunden auf die hohe Bedeutung dieses Gebäudes für die Unterkunftsstrategie der Stadtverwaltung
deutlich hingewiesen wurde. Daher mussten andere Alternativen betrachtet werden…“
Im Namen der WLH-Fraktion hatte ich die Verwaltung daher um Information / Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:
Wann fand letztmalig mit wem „eine Gesprächsrunde“ zum Erwerb der Landesfinanzschule statt?
Welches konkrete Problem gibt es aktuell, dass der Erwerb noch nicht durchgeführt wurde?
Wie kann dieses Problem konkret gelöst werden, damit der Erwerb zeitnah realisiert wird?
Nach Beantwortung dieser Fragen im SIGA werde ich, wenn notwendig, einen entsprechenden Beschlussvorschlag für die WLH-Fraktion formulieren.
Mit großer Überraschung mussten wir in der Sitzungsvorlage lesen, dass der Stadt Haan ein befestigtes Grundstück von 2000qm an der Rheinischen Straße gehört, welches diese als „kostenlose Parkfläche“ für Mitarbeitende der umliegenden Firmen überlassen hatte. Warum die Verwaltung davon ausgeht, dass diese Fläche als Standort nur für eine Interims-Unterkunft denkbar ist, ersuchten wir ebenfalls zum Top zu erläutern.
Zum Top hatten wir ebenso ersucht um den Lageplan des städtischen Grundstücks an der Rheinischen Straße. Wir möchten die rechtliche Erläuterung erfahren, warum dort nicht eine dauerhafte Errichtung von Unterkünften für Geflüchtete möglich ist.
Wir haben zudem eine überschlägige finanzielle Darstellung, Vergleich der finanziellen Belastung der Stadt angefordert
„Bau einer Unterkunft für Geflüchtete an der Rheinischen Str.“ ./. „Bau einer Unterkunft für Geflüchtete an der Kampheider Str.“
Wir werden alle Informationen zum Thema am Samstag auf dem Neuen Markt öffentlich machen.